1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von Stephan Grosser, mindprio®, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin (im Folgenden „mindprio“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn mindprio ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.
2. Kennenlerngespräch und Vertragsschluss
Das Kennenlerngespräch ist kostenlos und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn beide Seiten nach dem Gespräch in Textform vereinbaren, den Betrieb zu starten. Voraussetzung ist, dass beide Seiten einen realistischen Weg sehen, die Kosten durch Mehrwert für den Kunden zu decken. Im Startauftrag halten die Parteien fest, woran der Kunde den Mehrwert misst, und welche Aufgaben zuerst bearbeitet werden.
3. Leistungen
mindprio richtet für den Kunden eine KI ein, betreibt sie und baut sie schrittweise aus. Sie läuft auf einem eigenen, dem Kunden zugeordneten Server; die Kosten für Server, KI-Zugänge, Software und Telefonie sind in der Vergütung enthalten (Ziffer 6). Dazu gehören insbesondere:
- die laufende Bearbeitung von Aufgaben aus den auf der Website beschriebenen Anwendungsfällen nach einer gemeinsam priorisierten Aufgabenliste; Aufgaben werden vor Beginn in überschaubare Teilaufgaben aufgeteilt,
- eine Stunde pro Woche Abstimmung mit Stephan Grosser per Video oder Telefon (Wochenstunde),
- der schrittweise Ausbau: In der Wochenstunde legen die Parteien die nächste Aufgabe nach ihrem Nutzen fest und prüfen, was die vorige gebracht hat,
- die organisatorische Ordnung der KI-Pflichten und des Datenschutzes beim Kunden (Werkzeugliste, Nutzungsrichtlinie, Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, KI-Hinweise, Vollständigkeitsabgleich der Auftragsverarbeitungsverträge anhand der Pflichtangaben nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO); offene Punkte gehen als Fragen an die Berater des Kunden (Ziffer 4),
- ein Sicherheits-Check von außen; simulierte Angriffe oder Penetrationstests nur aufgrund gesonderter schriftlicher Beauftragung.
Es gibt keine Stundenkontingente: Aufgaben laufen in einer gemeinsam priorisierten Warteschlange, mehrere gleichzeitig. Auf Nachrichten des Kunden reagiert mindprio montags bis freitags (außer an gesetzlichen Feiertagen in Berlin) zwischen 8 und 18 Uhr in der Regel innerhalb von vier Stunden. Die Rückmeldung nennt, bis wann das Ergebnis vorliegt. Großprojekte (etwa ein Website-Neubau), ständige Rufbereitschaft und wesentliche Leistungen Dritter bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Leistungen werden ortsunabhängig per Video, Telefon und E-Mail erbracht. mindprio erbringt Dienstleistungen; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
Fällt Stephan Grosser aus, laufen die eingerichteten Abläufe auf dem Server des Kunden weiter; Ergebnisse gehen wie immer erst nach Freigabe durch den Kunden nach außen, und die Wochenstunde wird nachgeholt. Dauert der Ausfall länger als zwei Wochen, entfällt die Vergütung ab dem 15. Ausfalltag anteilig bis zum Ende des Ausfalls.
4. Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung
mindprio erbringt keine Rechtsdienstleistungen, keine Steuerberatung und keine Anlage- oder Finanzierungsberatung. Unterlagen werden geordnet, zusammengefasst, auf Vollständigkeit abgeglichen und mit Fragen versehen; die rechtliche oder steuerliche Bewertung im Einzelfall erfolgt durch die Berater des Kunden, etwa Rechtsanwalt, Steuerberater oder Datenschutzbeauftragten.
5. Freigaben und Mitwirkung
Externe Kommunikation, Veröffentlichungen, Zahlungen, Zusagen gegenüber Dritten, Löschungen und andere risikoreiche Schritte führt mindprio nur nach Freigabe durch den Kunden aus. Verbindlich wird ein Ergebnis erst mit dieser Freigabe. Für wiederkehrende, klar umrissene Vorgänge (etwa Terminbestätigungen oder Standardantworten) kann der Kunde eine Rahmenfreigabe erteilen. Sie wird in Textform dokumentiert, ist auf die beschriebenen Vorgänge begrenzt und jederzeit widerruflich. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, stellt die erforderlichen Unterlagen und Zugänge bereit und gibt Ergebnisse zeitnah frei oder lehnt sie begründet ab.
6. Vergütung
Die monatliche Vergütung beträgt 4.999 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Nach drei bezahlten Monaten bewerten die Parteien gemeinsam den Nutzen; für eine längere Bindung kann danach eine niedrigere Vergütung vereinbart werden. Die Kosten der für die Leistung eingesetzten Dienste Dritter (Server, KI-Zugänge, Software und Telefonie) sind in der Vergütung enthalten, auch in den ersten 30 Tagen; laufen sie in Konten des Kunden, erstattet mindprio sie gegen Nachweis. Werbebudgets, Lizenzen für Mitarbeiter des Kunden, Honorare seiner Berater und sonstige Ausgaben, die der Kunde unabhängig von mindprio ohnehin hat, trägt der Kunde. Für gesondert vereinbarte größere Vorhaben gelten die dort vereinbarten Kosten.
7. Die 30-Tage-Zusage
Die ersten 30 Tage ab dem vereinbarten Start sind für den Kunden kostenfrei. Spätestens am 28. Tag fragt mindprio den Kunden ausdrücklich, ob er den Betrieb fortsetzen will. Die Beurteilung, ob der Kunde Mehrwert sieht, liegt allein bei ihm.
- Erklärt der Kunde in Textform (E-Mail genügt), dass er fortsetzen will, gelten die ersten 30 Tage als erster Leistungsmonat und werden mit der Vergütung nach Ziffer 6 berechnet. Diese Vergütung wird mit Ablauf des 30. Tages fällig, auch wenn der Kunde vorher zustimmt; danach jeweils zu Beginn jedes weiteren Leistungsmonats im Voraus.
- Sagt der Kunde Nein oder erklärt er bis zum Ablauf des 30. Tages nichts, endet der Vertrag mit diesem Tag. Es fällt keine Vergütung an, auch keine Kosten für Dienste Dritter. mindprio übergibt alle bis dahin für den Kunden erstellten Ergebnisse und entzieht eigene Zugänge. Ein späterer Neustart ist jederzeit möglich; es gilt dann die beim Neustart vereinbarte Vergütung.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und ist von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündbar. Endet der Vertrag innerhalb eines bereits bezahlten Leistungsmonats, erstattet mindprio die Vergütung für die Tage nach Vertragsende anteilig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9. Ergebnisse, Eigentum und Übergabe
Mit Zahlung der jeweiligen Vergütung, bei Vertragsende innerhalb der ersten 30 Tage mit diesem Ende, erhält der Kunde an den für ihn erstellten Ergebnissen das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht, soweit daran Rechte entstehen. Ausgenommen sind Bestandteile Dritter, etwa Open-Source-Software, lizenzierte Bilder oder Schriften; für sie gelten deren Lizenzbedingungen, auf die mindprio hinweist. Ergebnisse liegen in lesbaren Formaten und sind jederzeit exportierbar. Auf Wunsch wird der Betrieb in Konten des Kunden eingerichtet; dann stehen Verträge mit den Anbietern und Zugänge dem Kunden zu. Bei Vertragsende übergibt mindprio Ergebnisse, Vorlagen, Dokumentation, den Server und die Zugänge an den Kunden oder seinen IT-Dienstleister, zusammen mit einer Aufstellung der laufenden Kosten, die danach der Kunde trägt, und entzieht eigene Zugänge. Nach der Übergabe löscht mindprio die bei sich gespeicherten Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung in Textform. Allgemeine Methoden, Vorlagen und Werkzeuge, die mindprio unabhängig vom Kunden entwickelt hat, bleiben bei mindprio; der Kunde darf die in seinen Ergebnissen enthaltenen Teile weiter nutzen.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Seiten behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Verarbeitet mindprio personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. mindprio setzt nur Dienste mit Auftragsverarbeitungsvertrag und ohne Training mit Kundendaten ein, verarbeitet nur die für die Aufgabe erforderlichen Daten und dokumentiert jede externe Verarbeitung; der Kunde gibt die eingesetzten Dienste frei. Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht, etwa als Kanzlei oder Pflegedienst, verpflichtet sich mindprio vor Beginn in Textform zur Geheimhaltung, wie sie § 203 StGB für mitwirkende Personen voraussetzt, und setzt für diese Daten Dienste Dritter nur ein, soweit das danach zulässig ist.
11. Haftung
KI-gestützte Ergebnisse werden nach dem beschriebenen Freigabemodell geprüft, können aber Fehler enthalten. mindprio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet mindprio nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch in den ersten 30 Tagen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
