
Die Kurzantwort
Nicht automatisch. Merz hat beim Digitalgipfel am 2. November gesagt, europäische Souveränität sei auch mit einem amerikanischen Anbieter möglich. Er sprach aber von einer abgeschotteten Speziallösung für Nachrichtendienste, nicht von den Cloud-Diensten, die Firmen buchen. Für Ihre Daten zählen Vertrag, Speicherort und wer Zugriff hat.
Was ist passiert?
Am 2. November fand in Berlin der Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dort laut heise nach den Plänen der deutschen Nachrichtendienste gefragt. Die wollen ihre neue, vom Internet getrennte Cloud laut heise offenbar mit Google als Partner aufbauen.
Merz verteidigte das. Google investiere auch in Deutschland und Europa. Man könne europäische Souveränität auch mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen. Es handle sich nicht um eine voll integrierte, sondern um eine europäische Infrastruktur. Er habe hohes Vertrauen, dass die Daten dort sicher seien.
Merz betonte zugleich, digitale Souveränität sei im Zusammenhang mit KI eine existenzielle Frage. Sie bedeute aber nicht, nach Autarkie zu streben.
heise sieht das kritisch: Kein Cloudangebot eines großen US-Anbieters kommt lange ohne Updates vom Anbieter aus, auch keine vom Internet getrennte. Fallen sie weg, müsste binnen Monaten ein neuer Ort für die Daten her. Und laut heise arbeiten das BSI und die EU-Kommission noch an Kriterien dafür, welche Cloud für welchen Zweck sicher genug ist.
Was heißt das für Ihre Firma?
Souverän heißt: Sie entscheiden, wer an Ihre Daten kommt. Nicht der Anbieter, nicht eine fremde Regierung.
Die Lösung, über die Merz sprach, ist eine Sonderanfertigung für Geheimdienste, ohne Verbindung zum Internet. Ihre Firma bucht so etwas nicht. Sie nutzen Microsoft 365, Google Workspace, ChatGPT oder Claude, ganz normale Dienste über das Internet.
Für diese Dienste sagt die Rede des Kanzlers nichts. Dort zählen drei Fragen. Wo liegen die Daten? Wer kann darauf zugreifen? Und was steht im Vertrag?
Für Personendaten verlangt die DSGVO einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei kostenlosen Privatkonten von KI-Diensten fehlt der in der Regel. Bei Business- und Enterprise-Zugängen ist er meist möglich. Entscheidend ist also der Vertrag, nicht das Logo.
Die deutschen Datenschutzbehörden halten geschlossene Systeme für vorzugswürdig. Das ist kein Verbot von US-Diensten. Aber es ist ein Hinweis, wohin die Reise gehen sollte, wenn es um sensible Daten geht.
Was Sie jetzt tun können
- Listen Sie auf, welche Cloud- und KI-Dienste Ihre Firma nutzt und ob für jeden ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung vorliegt.
- Markieren Sie die Daten, die Sie keinem fremden Anbieter geben wollen, etwa Kundenverträge, Kalkulationen und Personalakten.
- Prüfen Sie für genau diese Daten, ob ein eigener Server in Europa die bessere Wahl ist.
Quellen
Häufige Fragen
Was hat Merz genau gesagt?
Laut heise sagte er, Google investiere auch in Deutschland und Europa, und man könne europäische Souveränität auch mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen. Er habe hohes Vertrauen, dass die Daten der Dienste dort sicher seien.
Gibt es eine offizielle Definition, wann eine Cloud souverän ist?
Noch nicht abschließend. Laut heise arbeiten das BSI und die EU-Kommission an Kriterienkatalogen dafür, welches Sicherheitsniveau ein Cloud-Anbieter für welchen Zweck bieten muss.
Dürfen wir US-Clouds für Kundendaten nutzen?
Das hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend sind ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Zweck und die Rechtsgrundlage. Die deutschen Datenschutzbehörden halten geschlossene KI-Systeme für vorzugswürdig.

