
Die Kurzantwort
Ein Verbot gibt es nicht. Generalanwalt Szpunar am Europäischen Gerichtshof meint in einem Gutachten, noch keinem Urteil, dass Chatbots unter bestimmten Umständen Rechte von Presseverlagen verletzen können, wenn sie Artikel in Echtzeit abrufen und weiterverwenden. Das zielt auf Anbieter wie Google, Texte zur Veröffentlichung sollten Sie trotzdem prüfen.
Was ist passiert?
Am 3. November hat der Europäische Gerichtshof die Einschätzung von Generalanwalt Maciej Szpunar in der Rechtssache C-250/25 bekannt gegeben. Geklagt hat der ungarische Presseverlag Like Company gegen Google. Es geht um den Chatbot Gemini. Ein Gericht in Budapest hat das Verfahren ausgesetzt, um Grundsatzfragen in Luxemburg klären zu lassen.
Der Kern laut Mitteilung des Gerichtshofs: Wenn Chatbots Online-Presseartikel in Echtzeit abrufen und weiterverwenden, um Fragen zu beantworten, kann das unter bestimmten Umständen die Rechte der Verlage verletzen.
Die Einzelheiten stammen aus dem Bericht von t3n. Den Volltext konnten wir nicht öffnen:
- Geschützt ist die konkrete Ausdrucksform eines Artikels, nicht die berichteten Tatsachen.
- Das nationale Gericht soll prüfen, ob der Chatbot diese Form erkennbar so weit wiedergibt, dass niemand mehr das Original braucht.
- Zu prüfen ist auch, ob der Chatbot unrechtmäßig an die Artikel kam, etwa durch das Umgehen einer Bezahlschranke.
- Haften würde der Anbieter, wenn die Nutzung fester Teil seines Geschäftsmodells ist oder er keine geeigneten Schritte dagegen unternommen hat. Zusätzlich muss eine systematische Verletzung der Rechte erkennbar sein.
- Für den Vorwurf, die Artikel seien zum Training genutzt worden, gebe es keine Beweise.
Das Urteil steht noch aus.
Was heißt das für Ihre Firma?
Zunächst das Beruhigende: Das Verfahren richtet sich gegen einen Anbieter, nicht gegen Firmen, die einen Chatbot nutzen. Über Nutzer sagt der Bericht nichts. Einen Grund, den Mitarbeitern das Fragen zu verbieten, liefert er nicht.
Trotzdem zeigt der Fall etwas, das für Ihren Alltag zählt. Ein Chatbot kann Texte aus fremden Quellen sehr nah wiedergeben. Sie sehen das der Antwort nicht an.
Solange die Antwort intern bleibt, ist das meist eine Frage der Genauigkeit. Heikler wird es, wenn sie Ihre Firma verlässt: im Newsletter, im Blog, in der Marktübersicht für den Kunden. Dann steht Ihr Name darunter.
Dazu kommt der kaufmännische Punkt. Verlieren die Anbieter am Ende, könnten sich Funktionen oder Preise ändern. Wie, weiß heute niemand.
Was Sie jetzt tun können
- Legen Sie fest, dass Chatbot-Texte über Nachrichten und Marktthemen vor jeder Veröffentlichung von einem Menschen gegen die Originalquelle geprüft werden.
- Sagen Sie Ihrem Team, dass fremde Formulierungen in eigene Worte gehören, denn laut Generalanwalt ist die Ausdrucksform geschützt, nicht die Tatsache.
- Fragen Sie Ihren Anwalt, wenn Ihre Firma regelmäßig KI-Texte zu Presseinhalten veröffentlicht, und warten Sie das Urteil ab, bevor Sie Größeres darauf aufbauen.
Quellen
Häufige Fragen
Ist das schon geltendes Recht?
Nein. Es ist die Einschätzung des Generalanwalts, nicht das Urteil. Laut t3n folgt der Gerichtshof solchen Gutachten oft, ein Termin für das Urteil ist aber nicht bekannt.
Haften wir, wenn ein Mitarbeiter den Chatbot nach Nachrichten fragt?
Dazu sagt der Bericht von t3n nichts. Er beschreibt nur die Haftung des Anbieters. Wenn Sie Chatbot-Texte in größerem Stil veröffentlichen, fragen Sie im Zweifel Ihren Anwalt.

